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Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

„Deutschlands Krankenhäuser sollen stark bleiben! Wir investieren in ihre digitale Zukunft. […] So verbessern wir die Versorgung der Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“

Mit diesen Worten und dem Zukunftsprogramm für Krankenhäuser verschafft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Krankenhäusern die Möglichkeit eines digitalen Updates, um den grundsätzlichen Herausforderungen einer qualitativ hochwertigen und modernen Gesundheitsversorgung gerecht werden zu können.

Der Bundestag verabschiedete am 18.09.2020 das Krankenhauszukunftsgesetz. Die Bundesregierung stellt hierzu 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Erhöht wird dieser Betrag um 1,3 Milliarden Euro, welche die Länder bzw. Krankenhausträger tragen müssen. Somit stehen für die Modernisierung der Krankenhäuser insgesamt 4,3 Milliarden Euro für Vernetzung, Investitionen in die Digitalisierung und moderne technische Ausstattung zur Verfügung.

In diesem Rahmen werden vor allem Investitionen in den Bereichen Notfallkapazitäten, digitale Infrastruktur, Entwicklung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen und IT-Sicherheit gefördert.

Förderfähige Vorhaben nach § 19 Absatz 1 Satz 1 KHSFV

  1. Anpassung der technischen / informationstechnischen Ausstattung der Notaufnahme eines Krankenhauses an den jeweils aktuellen Stand der Technik
  2. Patientenportale
  3. Digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation
  4. Einrichtung von teil- oder vollautomatisierten klinischen Entscheidungsunterstützungssystemen
  5. Digitales Medikationsmanagement
  6. Digitale Leistungsanforderung
  7. Leistungsabstimmung und Cloud-Computing-Systeme
  8. Digitales Versorgungsnachweissystem für Betten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und anderen Versorgungseinrichtungen
  9. Informationstechnische, kommunikationstechnische und robotikbasierte Anlagen, Systeme oder Verfahren und telemedizinische Netzwerke
  10. IT-Sicherheit
  11. Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungsformen im Fall einer Epidemie
     

Die Verteilung der Förderanteile erfolgt im jeweiligen Land nach dem Anteil des Königsteiner Schlüssels. Zu beachten ist, dass mindestens 15% der Fördermittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit verwendet werden müssen.

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FAQ

Für Richtigkeit und Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden.

Die Antragsberechtigung richtet sich nach den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Somit sind alle Krankenhäuser berechtigt, eine Förderung zu beantragen, welche im Krankenhausplan des Landes aufgenommen sind. Reine Privatkliniken werden nicht berücksichtigt.

Für die Hochschulkliniken gilt, dass auch diese antragsberechtigt sind, aber es dürfen nur maximal 10% der dem Land zur Verfügung stehenden Mittel für Vorhaben mit Beteiligung einer Hochschulklinik verwendet werden.

Auch KRITIS-Häuser, die kritische Infrastrukturen darstellen, sind vom Krankenhauszukunftsgesetz erfasst. Da diese im Bereich IT-Sicherheit bereits über den Krankenhausstrukturfond förderfähig sind, werden diese, um eine Doppelförderung zu vermeiden, von dem Vorhaben § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 KHSFV ausgeschlossen.

Ein genereller Anspruch auf die Förderung besteht nicht. Das Land und das Bundesamt für Soziale Sicherung entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Fördervorhaben dürfen frühestens seit dem 02.09.2020 (Kabinettsbeschluss) begonnen haben.

Der Krankenhausträger und/oder das Land müssen für die Zuteilung der Fördermittel mindestens 30% der Fördersumme tragen. (§ 14a Absatz 5 KHG)

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) berechtigt ab dem 01.01.2021 IT-Dienstleister, welche prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Fördermittel erfüllt werden. Das BAS entwickelt hierzu bis zum 31.12.2020 ein Schulungsprogramm, welches kostenlos auf der Internetseite zur Verfügung gestellt wird. (§ 21 Absatz 5 KHSFV). 
Es obliegt dem jeweiligen Land, ob der Nachweis des IT-Dienstleisters bereits bei der Bedarfsmeldung vorliegen muss. Bei Antragstellung des Landes an das BAS muss der Nachweis vorliegen. (§ 22 Absatz 2 Nr. 4 KHSFV)
 

Eine konkrete Frist, bis wann ein Projekt abgeschlossen sein muss, besteht nicht. Da im Gesetz ab dem 01.01.2025 eine Abschlagszahlung (2 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall) bei Nichterfüllung der Vorhaben (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 KHSFV) verankert ist, könnte der 31.12.2024 als Richtwert gelten.

Laut Förderrichtlinie sind bei der Vergabe von Aufträgen die Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts durchgehend zu berücksichtigen. Es gelten hierbei die sonst üblichen Regelungen. Das KHZG schränkt das Vergaberecht nicht ein und erweitert es auch nicht.