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Allgemeine Service-Bedingungen

1 Geltungsbereich

  • 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen liegen den von KARL STORZ gewährten Serviceleistungen an medizintechnischen Produkten (im Folgenden „Serviceobjekt(e)“ genannt) und ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden zugrunde. Regelungen des Einzelvertrags sind vorrangig.
  • 1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2 Mitwirkungspflichten des Kunden

  • 2.1 Zu den wesentlichen Betreiberpflichten des Kunden bzgl. der Serviceobjekte zählen die Benutzung gemäß Gebrauchsanweisung, die Funktionskontrolle und der Austausch von Verbrauchsmaterial in gebotenen Abständen sowie die Reinigung gemäß Gebrauchsanweisung.
  • 2.2 Der Kunde hat im Falle einer Störung unverzüglich die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Maßnahmen zu treffen. KARL STORZ ist zu informieren. Sogleich nach Erkennen des Fehlers ist das Serviceobjekt nicht mehr zu verwenden, es sei denn, es erfolgt eine Freigabe durch KARL STORZ.
  • 2.3 In seinem Herrschaftskreis wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass die Anforderungen des Produkthaftungsrechtes, insbesondere des Medizinproduktegesetzes (MPG) i.V.m. den Bestimmungen der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) bzw. der Medizinproduktesicherheitsplanverordnung (MPSV) eingehalten werden. KARL STORZ weist darauf hin, dass diese Pflichten nach §§ 40 ff. MPG strafbewehrt sind. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des in § 29 MPG vorgesehenen Medizinproduktebeobachtungs- und -meldesystems mitzuwirken und die dort vorgesehenen Meldepflichten einzuhalten.
  • 2.4 Finden Technikereinsätze vor Ort statt, verschafft der Kunde KARL STORZ den freien Zutritt zum Serviceobjekt. Gegebenfalls ist die Umgebung (insb. Operationssaal) grob zu reinigen. Zudem stellt der Kunde sicher, dass bei Durchführung der Serviceleistung qualifizierte Ansprechpartner anwesend sind. Weiterhin sind Daten (insbesondere Patientendaten) im Zusammenhang mit Serviceobjekten vom Kunden in kurzen Intervallen professionell zu sichern. Im Übrigen hat der Kunde zu gewährleisten, dass die notwendigen Versorgungsanschlüsse vorhanden und die Serviceobjekte vom übrigen Geschäftsbetrieb abgeschirmt sind. KARL STORZ behält sich vor, dem Kunden Kosten, die in Zusammenhang mit Wartezeiten entstehen, wenn z.B. vereinbarte Termine nicht eingehalten werden oder zunächst der Zugang zu Geräten geschaffen werden muss, gesondert in Rechnung zu stellen.

 

3 Serviceleistungen

  • 3.1 Nach Übersendung defekter Serviceobjekte an KARL STORZ erfolgt die Annahme des Serviceauftrags durch schriftliche Auftragsbestätigung. Im Anschluss daran werden Reparaturen bzw. Reparaturersatzlieferungen schnellstmöglich durchgeführt. Angegebene Reparatur- und Lieferzeiten sind stets unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  • 3.2 Kostenvoranschläge werden nur auf Verlangen des Kunden erstellt. Erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Kostenvoranschlags seitens des Kunden kein ausdrücklicher Widerspruch, so gilt der Reparaturauftrag zu denen im Kostenvoranschlag genannten unverbindlichen Bedingungen als erteilt. KARL STORZ wird den Kunden informieren, sollte sich bei Reparaturausführung ein Mehraufwand von mindestens 10% der ursprünglich veranschlagten Reparaturkosten herausstellen. Erfolgt ein Widerspruch des Kunden fristgemäß, so schickt KARL STORZ das Gerät unrepariert an den Kunden zurück.
  • 3.3 Werden Reparaturüberbrückungsgeräte nicht innerhalb der eingeräumten Rückgabefrist (10 Arbeitstage ab Rücklieferung der Serviceobjekte) an KARL STORZ retourniert, werden Gebühren von 0,5% des Neuwarenwertes pro überfälligen Tag in Rechnung gestellt (jedoch mindestens 250,-- EUR zzgl. MwSt.). Nach Ablauf von 4 Wochen erfolgt die Berechnung zum Neupreis. Sollte ein Reparaturüberbrückungsgerät in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand retourniert werden, behält sich KARL STORZ vor, bis zu 30% des Neuwarenwertes für die Instandsetzung des Gerätes in Rechnung zu stellen.
  • 3.4 Erhält KARL STORZ bei Reparaturen im Vorab-Austauschverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Versand kein Serviceobjekt zurück, wird dem Kunden der Neupreis der Austauschware in Rechnung gestellt.


4 Zahlungen

  • 4.1 Die Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne jeden Abzug nur direkt an KARL STORZ zu leisten. Skonto entfällt bei fälligem Saldo.
  • 4.2 Zahlungsrückstände werden ungeachtet eines Verschuldens des Kunden mit den gesetzlichen Verzugszinsen belastet. Nach Eintritt des Verzuges werden, sofern nicht höhere Kosten entstanden sind, 5,-- EUR pro Mahnung berechnet.
  • 4.3 Erbringt KARL STORZ Leistungen im Ausland, erstattet der Kunde sämtliche für KARL STORZ anfallende, auf die Leistung bezogenen, ausländischen Steuern und Abgaben.
  • 4.4 Werden KARL STORZ nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bei Fälligkeit rechtfertigen, ist KARL STORZ berechtigt, die weitere Auftragsbearbeitung und Lieferung von der Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
  • 4.5 Gegen Forderungen von KARL STORZ darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts. Die Zurückbehaltung wegen einer Mängelrüge ist unter diesen Voraussetzungen nur in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel zulässig.
  • 4.6 KARL STORZ bleibt es vorbehalten, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Zinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.


5 Versand

  • Alle Versendungskosten trägt der Kunde.


6 Eigentumsvorbehalt

  • Soweit KARL STORZ Reparaturersatz, Austauschware oder sonstige Handelsware liefert, bleibt diese Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offener Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von KARL STORZ. Im Falle der Verbindung des gelieferten Gegenstandes mit einem im fremden Eigentum befindlichen Objekt gilt KARL STORZ als Hersteller.


7 Mangelhafte Serviceleistung

  • 7.1 Die Haftung von KARL STORZ für mangelhafte Serviceleistung setzt voraus, dass der Kunde die erbrachten Leistungen unverzüglich untersucht und Mängel unverzüglich rügt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
  • 7.2 KARL STORZ ist verpflichtet, nicht vollständig und nicht ordnungsgemäß ausgeführte Leistungen unentgeltlich nachzuholen oder nachzubessern. Kommt KARL STORZ dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer Frist Minderung der Servicekosten verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Gewährleitungsansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
  • 7.3 Ergibt eine Prüfung der Mängelrüge, dass ein Mangel nicht vorliegt bzw. der Kunde für den Mangel verantwortlich ist, ist KARL STORZ berechtigt, die durch die Überprüfung und ggf. Beseitigung entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  • 7.4 Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Durchführung der Leistung. Reparatur oder Ersatzlieferung führen nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Die Verjährungsfristen gelten nicht, soweit KARL STORZ eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes bzw. die Reparaturleistung übernommen hat.


8 Haftung

  • 8.1 KARL STORZ haftet für Schäden, die an dem Serviceobjekt selbst entstanden sind oder für Mangelfolgeschäden (Schäden, die nicht an dem Serviceobjekt selbst entstehen; Nutzungsausfall) nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KARL STORZ oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet KARL STORZ nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von KARL STORZ oder einer Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Dabei ist die Haftung von KARL STORZ für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Mangelfolgeschäden und grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor. Eine Haftung für die fehlerhafte/ weisungswidrige Umsetzung der im Rahmen der Hotline-Auskunft erfolgten technischen Beratung oder der Hinweise in den Schulungsunterlagen wird nicht übernommen. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn.
  • 8.2 KARL STORZ haftet in keiner Weise für Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, da er eine seitens KARL STORZ erteilte Reparaturempfehlung nicht umgesetzt hat, die der Kunde durch Fehlbedienungen, fehlerhaften Zusammenbau oder Installation oder andere Handlungen und Unterlassungen verursacht hat, oder die auf externe Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von KARL STORZ stehen, zurückzuführen sind.
  • 8.3 KARL STORZ haftet in keiner Weise für den Verlust von Daten oder Schäden an Daten und Kosten für deren Wiederbeschaffung.


9 Höhere Gewalt

  • 9.1 In Fällen höherer Gewalt ist KARL STORZ von jeder Haftung für Verspätung/ Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen befreit und berechtigt, die Leistungserbringung angemessen zu verzögern.
  • 9.2 Als höhere Gewalt gilt jedes unvorhersehbare oder unvermeidbare Ereignis bzw. jede Kette von Ereignissen und Begebenheiten außerhalb des gewöhnlichen Einflussbereichs von KARL STORZ, welche die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindert.


10 Geheimhaltung

  • 10.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Geschäftsbeziehung zu KARL STORZ und danach jede Information vertraulicher Natur (einschließlich Informationen in Gebrauchsanweisungen, technischen Manuals, Katalogen, Beschreibungen) geheim zu halten. Die vertrauliche Informationen enthaltenden Unterlagen sind nach Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert an KARL STORZ zurückzugeben.
  • 10.2 In einem zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung erforderlichen Ausmaß darf der Kunde vertrauliche Informationen seinen Angestellten zukommen lassen. Die Weitergabe an Dritte ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch KARL STORZ erlaubt.


11 Sonstiges

  • 11.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  • 11.2 Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten – soweit zulässig – Tuttlingen. Die Parteien sind jedoch auch berechtigt, den Beklagten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  • 11.3 Es gilt deutsches materielles und prozessuales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des Internationalen Privatrechts.
  • 11.4 Durch die Erteilung von Aufträgen willigt der Kunde in die Speicherung und Weitergabe personenbezogener und sonstiger Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung, des Inkassos sowie der Meldungen nach dem Medizinproduktegesetz ein. Auf Verlangen werden dem Kunden die Folgen der Verweigerung der Einwilligung mitgeteilt.
  • 11.5 Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten bereits jetzt als durch wirksame ersetzt, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.